GIA @  Eday.cc
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Wild Justice @ France ~
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 Georges Ibrahim Abdallah ~ 17.02.2013 ~
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Minister bryskiert Justiz
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Gewalten-Teilung in Gefahr ?
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.FARL mit ACTION DIRECTE gleich behandeln !~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: : : : : : :  :    :
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Frankreich's Innenminister
Manuel Valls findet den Stift einfach nicht

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Die Affaire um Intrigen wider den Rausschmiss
von Georges Ibrahim Abdallah
aus Frankreich entwickelt zunehmend Zyge
einer Verfassungskrise.

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Ein Gericht beschliesst nach fast 30 Jahren Haft
dass der am Berghang der Pyrenaeen einsitzende Libanese
in seine Heimat Al QoubaiyaT im Distrikt Akkar
vom Gouvernement des Nordens
freigelassen bzw. abgeschoben werden soll.

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Juristisch wird so die Abschiebung zur Bedingung
fyr eine Entlassung aus der Haftanstalt.
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An & Fyr Sich kein sonderlich spektakulaerer Vorgang,
sondern Routine die in allen Staaten der EU
jedes Jahr einige Hundert Male meist voellig geraeuschlos
yber die Byhne geht.
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Meist ist dies sogar mit erheblichem Nachlass
bis hin zur halben Haftzeit verbunden.

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"GIA" allerdings haette formell bereits 1999
die Stahlsperren an der Pforte vom Knast @ Lannemezan
[Departement 65] in einem Gefangenen-Transporter
Richtung Flughafen passieren koennen.

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Wer hat hier nur den Schub geklaut ?
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Um sich in Sachen
Law &  Order
als besonders kantiger Betonkopf zu profilieren ~ :
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Aber auch aus Gefaelligkeit gegenyber gleichermassen
an derlei Spektakeln orientierten Interessenten im Ausland
wie dem begeistert Beifall klatschenden
State Departement @ Washington oder dem selbst
Tausende auf einen Schlag austauschenden Benjamin Netayahu
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Entwickelt der amtierende Pariser Innenminister Manuel Valls
jedoch ein Gespinst juristischer Finessen &  Intrigen
das mit kunstvoll in Szene gesetzter buerokratischer Unfaehigkeit
die Ausstellung jenes Dokumentes verhindert,
das den Abschiebe-Beschluss fyr Georges Ibrahim Abdallah
unter Dach &  Fach bringt.

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Dieses von Valls zu unterschreibende Papier
ist jedoch die eher beilaeufige Bedingung dafyr,
dass sich die GefaengnisTore oeffnen ...
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Ein Vorgang, der hierzulande ein wenig an gewisse
Byrokraten im ME-Landkreis Mettmann erinnert,
die mit gleichartig veranlagten Tricks
in Orten wie Haan oder Velbert bei Duesseldorf
jeweils mindestens drei Dutzend Berechtigte unter Missbrauch
ihrer Rathaus-Macht
am Busfahren mit dem Sozialticket hindern.
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Waehrend jene, die yber das Jobcenter kassieren
&  Meist sogar noch etwas flyssiger sind,
als die SGB-Kundinnen vom Rathaus
 ihren Berechtigungs-Ausweis fyr das Sozialticket
ohne jeglichen Amtlichen Aufruhr
bei den diversen Filialen der Agenturen fyr Arbeit
in die Tasche gesteckt bekommen.

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Zwar existieren in allen EU-Staaten gewisse Klauseln
in den Gesetzen yber das Funktionieren der Justiz,
die den Regierungen Optionen oeffnen,
mit denen sie beliebig Ermittlungsverfahren oder einen Prozess
gegen Verdaechtige, Beschuldigte oder Angeklagte
etwa aus aussenpolitischer Rycksichtnahme
niedergeschlagen koennen
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Ein Innenminister jedoch, der ohne entsprechende
Rechtsgrundlagen Fortdauer einer Inhaftierung organisiert,
die von der Dritten Gewalt in Gestalt der Kontrollkammer
fyr den Vollzug von Strafvollstreckungen
~ TAP : "Tribunal d'Application des Peines" ~
bereits mehrfach als beendet deklariert wurde
begibt sich nicht nur in Konflikt mit den verfassungsmaessigen
Balances of Power,
sondern praktiziert daryber hinaus auch
eine Art Administrativhaft,
die in Deutschland am ehesten mit der historischen Erfahrungs-
Komponente der Schutzhaft assoziiert wird.

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Hier geht es um eklatante Verletzung
von Prinzipien, die einst Essenzen des Ringens
um die "Buergerlichen Rechte"
vor der Willkyr von Staats-Beamten ausgemacht haben.
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Naemlich die Verhaengung von Haft nach Gusto
der diversen Polizei-Minister.
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In allen Revolutionen &  Strukturellen Reformen
die Europa seit dem Mittelalter
bewegt haben, spielten solche Garantien von Sicherheit
vor willkyrlicher Inhaftierung
durch Bindung selbiger an ein Gerichtliches Verfahren
mit festgelegten Spielregeln
fyr die Akteure eine zentrale Rolle.
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Next Highlight in Abdallah-Affairs
shines @ The 27. Februar 2013

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Am Letzten Tage dieses Februar wird Georges Ibrahim Abdallah
erneut vor der franzoesischen Strafvollstreckungskammer
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TAP : "Tribunal d'Application des Peines" ~
erscheinen, wo er Rechenschaft daryber verlangt,
wieso der Mann aus Kobayat, der seit nunmehr 3 Monaten
von eben dieser TAP mit einem Befehl zur Freilassung belegt
worden ist immer noch weiter
in seiner Gefaengnis-Zelle hausen muss,
bloss weil Innenminister
Manuel Valls die Verfygung
zur Ausreise buerokratisch nicht hin bekommen will ~ :
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Eine bewusste politische Provokation von Hoechster Stelle,
die dem Ansehen der Institutionen
der Grande Republique ebenso abTraeglich erscheint,
wie der Verfall der Ess-Sitten im Lande.

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Auch die Koordinierung der "Roten Hilfe International"
mit ihren Residenzen in Bruessel &  Zuerich
setzte den Fall jetzt in die oberen Zeilen
ihrer Tagesordnung.
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Was mit energischem Aufruf zu wahrnehmbaren Protesten
gegen die weitere Inhaftierung von Georges Ibrahim Abdallah
durch das mit selbiger gegen den Beschluss der Gerichte
intrigierende Innenministerium garniert wurde.
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Derartige Proteste sollen rund um den 27. Februar
dem fyr den 28.02. angesetzten Termin von GIA
mit der TAP dezentral vorausgehen.

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Von Stuttgart weiss man bereits,
dass dort auf dem Rotebuyhlplatz an einem Info-Stand
fyr den Globalen FreiheitsTanz
zugunsten des christlich-maronitisch geborenen
Georges Ibrahim Abdallah Notenzettel verteilt werden
den auch der sunnitische Premierminister des Libanon
Najib Mikati bei seinem letzten Staatsbesuch zu Paris
2012 als "Gefangenen justizfremder politischer Motive"
bezeichnet hat.
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Wozu ihm der schiitische Praesident
des Parlaments @ Beirut Nabil Berri in recht seltener Einigkeit
nicht weniger scharf beipflichtete.
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Sitemap's
mit einigen weiteren Adressen der Eday ~ Redaktion

liefert "4_Nav_Nu"~ Zum Beispiel URL of Eday in 2011.
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First Version
published by Eday.cc  on 19.02.2013 after a preview @ Esoz.eu
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URL of this Site :
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Eday.cc/
6_T/A-H/F/r/a/Frankreich/
Justiz/GIA.Georges_Ibrahim_Abdallah/
EY_6FraJus-GIA
.Manuel_Valls.Abschiebung-Unterzeichnung.
18..02.2013.html ~
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~  Sozialnetz    &  Blumenwiese  ~ ~ esoz.eu ~

::: ::: 999 Trittbretter &  Der Name des Zuges ist das Geheimnis ~